Donnerstag, 24. März 2016

Deutschlands Süden zahlt für den Norden, Osten und Westen

Bayern war 2015 erneut mit Abstand das größte Geberland im umstrittenen Länderfinanzausgleich. 5,4 Milliarden Euro zahlte der Freistaat in den Umverteilungsmechanismus ein, rund 500 Millionen mehr als 2014, teilte das Bundesfinanzministerium am 21.03.16 mit.
"Der Finanzausgleich soll die unterschiedliche Steuerkraft der Länder glätten und für annähernd ausgeglichene Lebensverhältnisse aller Bürger in Deutschland sorgen" (auch wenn einige Bundesländer dauerhaft nicht haushalten, sondern ständig mehr Schulden machen). Bayern und Hessen klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das derzeitige Verfahren.

Baden-Württemberg zahlte 2,3 Milliarden Euro netto im vergangenen Jahr in den Länderfinanzausgleich, Hessen 1,7 Milliarden. Hamburg war mit 112 Millionen Euro das viertgrößte Geberland.

Die übrigen Länder haben kassiert. Berlin war mit 3,6 Milliarden Euro wieder größtes Empfängerland. Die ostdeutschen Bundesländer erhielten 2015 insgesamt 3,2 Milliarden Euro. Auch das überschuldete NRW und Rheinland-Pfalz brauchten wieder immense Ausgleichszahlungen,

21. März 2016, 0:29 Uhr  /  Aktualisiert am 21. März 2016, 1:06 Uhr  /  Quellen: ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, tsch

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