Verfassungen sollten wichtig sein für alle Bürger eines Landes. Deshalb dürfen die Bürger auch darüber abstimmen.
Was eine Abstimmung über einen Verfassungstext bezwecken soll, den die Regierung(en) des Landes überhaupt nicht umzusetzen willens sind, bleibt fraglich.
Aktuelles Beispiel:
"Am 28. Oktober können alle Stimmberechtigten des Landes Hessen über 15 Änderungen ihrer Landesverfassung entscheiden.
Mit den Änderungen soll die Landesverfassung an die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahrzehnte angepasst und modernisiert werden."
Änderungsvorschlag für Artikel 4:
(2) „Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt..."
Das Wohl und die Zukunft aller Kinder hängt von einer gesunden und lebenswerten Umwelt ab.
Wenn aber gerade diese Zukunft unserer Kinder nicht geschützt, sondern im Gegenteil stark gefährdet wird, was soll dann ein solcher Artikel?
Müssten nicht allein mit Berufung auf Artikel 4 Absatz 2, Satz 2 (siehe oben) z. B. unter anderem der Betrieb von giftgasausstoßenden Braunkohlekraftwerken sofort verboten werden? Sie werden aber noch auf Jahre hinaus weiterbetrieben (genau wie Dieselmotoren in Schiffen, LKWs...). Und das bedroht auf jeden Fall das Wohl jedes Kindes (und jedes anderen Lebewesens)!
Da der Schutz der Gesundheit der Kinder (und ihrer Umwelt) also offenbar gar nicht beabsichtigt wird, ist die Abstimmung zu dieser Verassungsänderung dann nicht eine einzige Farce?
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