Freitag, 12. Juni 2020

570 € stehlen: gerichtliche Strafe. 570 Mio.€ stehlen: Ministergehalt!

Aus welchem Grund werden Menschen strafrechtlich angeklagt, wenn sie 5.700 €uro Steuern hinterzogen haben, wenn gleichzeitig ein Mensch, der den Steuerzahlern über 570 Millionen Euro entzogen hat, noch nicht einmal vor Gericht gestellt, geschweige denn verurteilt und eingesperrt wird???

Und wieso passiert selbst dann nichts, wenn er (und seine Helfershelfer im Ministerium) die zur Aufklärung notwendigen Daten dem Untersuchungsausschuss nicht übergibt, sondern per klarem Rechtsbruch alle belastenden Daten unmittelbar vor der juristisch erzwungenen Herausgabe löscht???
So geschehen mit den Mobilfunkdaten aller Handys des Verkehrsministers, Staatssekretärs und der Führungskräfte in diesem "Automobil-Ministerium"?

Wie trägt das zur Vertrauenswürdigkeit des Staates und zur Glaubwürdigkeit der Politiker bei???

Bei Andreas Scheuer spielt beides allerdings keine Rolle, denn er hat ohnehin schon lange jede Vertrauenswürdigkeit und jede Glaubwürdigkeit restlos und für immer verspielt.

Übrig bleibt nur die Frage, wer bezahlt dafür, dass er trotz allem immmer noch im Amt bleiben darf???

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