Montag, 19. September 2016

CETA / TTIP - das Messer an der Kehle der Demokratie


Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD wundern sich über den Stimmenzuwachs am linken und v. a. rechten Rand des politischen Spektrums. Die Ursache sehen sie (und die Medien) nahezu ausschließlich in der Frage der Zuwanderung und Integration von Menschen auf der Flucht. (Eine "Flüchtlingskrise" hatte Deutschland zuletzt 1945 ! Damals wurden 12,5 Millionen Flüchtlinge in einem ausgebombten Land erfolgreich integriert.)

Doch auch wenn jemand die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel 100prozentig unterstützt, kann er die Regierungsparteien beim besten Willen nicht mehr wählen, solange sie CETA, TTIP und TISA in der derzeitigen Form (mit den Investorenschiedsgerichten) unterstützen.

Aus welchen Gründen wird das nicht erkannt von den Parteivorständen, die unsere demokratischen Rechte zum Spielball globaler Konzerne machen? Freier Handel hat viele Vorteile, aber nicht, wenn er auf Kosten der Bevölkerung ganzer Staaten geht.

Anhang 2 an diesem Link sollte sich jeder gründlich durchlesen:
http://www.nachdenkseiten.de/wp-print.php?p=35011%20-%20anhang#anhang_2
„CETA ist das Messer an der Kehle der Sozialdemokratie“ von SPD-Mitglied Hans-Georg Tillmann, Rechtsanwalt, Vorstandsmitglied SPD UB Hannover

und Anhang 1 macht ebenfalls sehr nachdenklich:
OFFENER BRIEF zum Beschlussvorschlag des SPD-Parteivorstands zum CETA-Abkommen von Jürgen Schmid, Mitglied im SPD Kreisvorstand Stuttgart, Mitglied im Regionalvorstand Region Stuttgart

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