Sonntag, 8. Mai 2016

USA fordern in TTIP, dass alles verkauft werden darf, dessen Schädlichkeit nicht definitiv bewiesen ist


"Die USA liefern Kriterien, nach denen eine Einstufung als Handelshemmnis erfolgen soll: hauptsächlich über das Risikoprinzip. Demnach können beispielsweise die Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel oder das EU-Chemikalienrecht REACH durch TTIP geschwächt werden. Die USA wollen, dass Stoffe nur dann verboten werden können, wenn vorher ihre Schädlichkeit belegt ist.

REACH hingeben basiert auf dem Vorsorgeprinzip: Durch das Inkrafttreten 2007 müssen alle Chemikalien ab einer gewissen Menge in der EU registriert werden; ihre Unschädlichkeit muss nachgewiesen sein. Bislang sind mehrere Tausend Chemikalien in der EU nicht zugelassen worden, da eine schädliche Wirkung nicht auszuschließen ist. Dieses Prinzip sieht die USA als Handelshemmnis."

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